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Rückschau auf 75 Jahre Münchner Abkommen (2)

Utl.: Behandlung nur von Symptomen

Der elementare Fehler bei den Pariser Vorortverträgen war der betrügerische Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht.

Es spricht Bände, dass sich die USA weigerten, den Versailler Vertrag zu ratifizieren und Mitglied des Völkerbundes zu werden. Der Weg der ČSR nach 1918 ähnelte dem einer in die Insolvenz schlitternden Firma. Den ersten Fehlern folgten unvermeidbar weitere.

Der vermutlich gravierendste war 1935 das enge Bündnis mit der Sowjetunion.  Die westlichen Demokratien fürchteten, neben Spanien bald einen zweiten (oder dritten? Frankreich!) kommunistischen Staat in Europa zu haben. Das ließ ihr Interesse am Fortbestand der ČSR gegen Null tendieren. Das Münchner Abkommen betraf aber nur die Sudetenfrage. Es blieb die slowakische Frage, die letztlich in die Protektoratsfrage mündete.

Die Annullierung

England annullierte das Münchner Abkommen schon am 5. August 1942. Nach Meinung der deutschen Bundesregierung erlosch seine Gültigkeit jedoch erst 1974 mit der Ratifi-zierung des Normalisierungsvertrages mit der ČSSR, was bedeutet, dass die Sudeten-deutschen 1945 deutsche Staatsbürger waren, die von einem fremden Staat  nur gegen Entschädigung enteignet werden durften.

Folgt man aber der tschechischen Auffassung, hätten die Sudetendeutschen 1945, da csl. Staatsbürger, unter dem Schutz der eigenen Verfassung gestanden, die jede Ausbürger-ung untersagte. Unnötig wären dann 1949 bzw. 1953 auch die Einbürgerungsprozeduren für die heimatverbliebenen Sudetendeutschen gewesen.

Wohin man also sieht, immer wieder stolpert die Tschechische Republik über ihre eige-nen juristischen Füße. Im Übrigen umfasste die Annullierung des Münchner Abkom-mens keineswegs auch die Ermächtigung zur Vertreibung und völligen Enteignung der Sudetendeutschen.

Der Wert des Rechtes

Das Münchner Abkommen mit Basisvertrag war für die Sudetendeutschen ein bedeuten-der Rechtstitel. Er ist heute im öffentlichen Bewusstsein zusammengeschmolzen auf einen verschwindend kleinen Rest, den die deutsche Bundesregierung eher  halbherzig  zu verteidigen sucht. Die maßgeblichen Themen wie Selbstbestimmung, Haager Landkriegsordnung usw. verschwanden stillschweigend von der Tagesordnung. Wenn überhaupt, so geht es nur noch um Individualrechte. Aber auch da wird der Einzelne alleine gelassen.

Bezeichnend ist, dass alle Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten auf private Initiative zurückgehen. Dieses opportunistische Wegducken unserer Leitungs-gremien, diese Scheu, seine Rechte laut und deutlich einzufordern, sind auch aus einem übergeordneten Grund unverantwortlich, denn damit leistet man der allgemeinen Verluderung des Rechts Vorschub, und wohin das führt, zeigen uns deutlich genug die willkürlichen Tötungen von Menschen durch Drohnen und das milliardenfache Ausspähen des Bürgers durch die NSA.

Eine Welt ohne Recht wäre aber gerade für die Sudetendeutschen verhängnisvoll, denn das Recht ist ihre einzige Waffe. Auch 75 Jahren nach dem Zustandekommen des Münchner Abkommens gilt daher, beharrlich auf die Schwachstellen der tschechischen Rechtspositionen hinzuweisen.