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Vertreibung darf sich nicht lohnen

Wien, am 20. Feber 2014

Vertreibung darf sich nicht lohnen

von Gernot Facius

Gute Nachrichten aus der Tschechischen Republik sind so selten wie sechs Richtige im Lotto. Ergo muß man sich über jedes Signal freuen, das eine, wenn auch kleine, positive Veränderung andeutet.

Einen solchen Fortschritt hat jetzt das Prager Meinungsforschungsinstitut CVVM angezeigt. Danach ist die Zahl derjenigen, die stur an den rassistischen Beneš-Dekreten festhalten, gesunken: von zwei Dritteln der Bevölkerung im Jahr 2009 auf rund 50 Prozent. Für die Abschaffung waren 14 Prozent der Befragten, mehr als ein Drittel hatte dazu keine Meinung.

Auch die Vertreibung der Deutschen sehen immer mehr Tschechen kritisch. Zwei Fünftel bezeichnen sie als gerecht, das ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. 36 Prozent halten sie für ungerecht, vor sieben Jahren waren das noch 28 Prozent. Vor allem die Generation der bis 30jährigen geht auf Distanz zum. „Abschub", wie die Vertreibung offiziell genannt wird.

Es hat sich also etwas bewegt, das sollte man nicht geringschätzen.

Allerdings sind 50 Prozent Beneš-Dekrete-Befürworter für einen Staat, der vor fast einem Vierteljahrhundert in einer weltweit bewunderten samtenen Revolution die Fesseln der roten Diktatur abgestreift hat und seit fast zehn Jahren der Europäischen Union angehört, noch immer ein handfester Skandal.

Und auch die EU, die Prag das Tor in die Gemeinschaft öffnete, sieht in der Causa Beneš nicht gut aus. Werfen wir einen Blick zurück. SL-Sprecher Bernd Posselt, damals noch Bundesvorsitzen-der der Landsmannschaft, sagte vor exakt zwölf Jahren in einem vielbeachteten „Deutschlandfunk"-Interview:

„Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, und wer Unrechtsdekrete in eine Rechtsgemeinschaft einschleppen will, der handelt wie jemand, der Computerviren in ein funktionierendes Daten-verarbeitungssystem einschleppt. Er gefährdet das ganze Datenverarbeitungssystem, und die Rechtsgemeinschaft EU muß um ihrer selbst willen darauf bestehen, daß solche Unrechtsdekrete vor einem EU-Beitritt beseitigt werden."

Wie wahr! Schließlich waren 1993 die Kopenhagener Kriterien entwickelt worden, an ihrer Spitze stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte. An diese hehren Kriterien hat man sich dann nicht gehalten, wesentliche Teile von „Kopenhagen" wurden makuliert.

Für Tschechien und auch Polen hoben sich die Schranken der EU - aus einem „übergeordneten" politischen Interesse, obwohl das Europäische Parlament dreimal, 1999, 2000 und 2001, die Beitrittsreife von der Erfüllung konkreter Forderungen abhängig gemacht hatte.

Kein Wort mehr von einem Junktim zwischen Beseitigung der Beneš-Dekrete und dem tschechi-schen Eintritt in die Gemeinschaft, für die sich deutsche Unionspolitiker, allen voran der Bayer Edmund Stoiber, auf Heimattreffen hatten feiern lassen. Wort-Gegaukel. Wahlkampftaktik.

Zwar votierten, was ihnen hoch anzurechnen ist, die zehn CSU-Europaabgeordneten und neun CDU-Parlamentarier mit Nein, aber dieses Stimmverhalten konnte den Zug nicht aufhalten. Zur Erinnerung: Um die Enttäuschten nicht ganz zu verprellen, flößte man ihnen einen Löffel neuer Hoffnung ein: Nun, da Prag in der EU sei, werde sich das Problem der Unrechtsdekrete leichter lösen lassen, auf vernünftige Weise, im europäischen Geist. Bislang eine verwegene Spekulation.

Die intensiven Diskussionen unter Intellektuellen und der jüngeren Generation, so erfreulich sie sind, stehen im Gegensatz zur Verweigerungshaltung der politischen Betonköpfe in Prag. Für diese bleiben die Beneš-Dekrete ein Teil der Staatsräson; das hat nicht nur der vergangene Präsident-schaftswahlkampf gezeigt.

Das Äußerste an Entgegenkommen war das - vage - Bedauern der Vertreibung aus dem Munde des gestrauchelten Premiers Petr Nečas Ende 2012 im Bayerischen Landtag. Und das blieb auch der einzige Erfolg von Horst Seehofers pragmatischer, mit der Führung der Sudetendeutschen Landsmannschaft abgestimmter, Nachbarschaftspolitik. Ob und wie sich die neue Mitte-Links-Regierung an der Moldau an die Nečas-Diplomatie überhaupt erinnern wird, steht in den Sternen.

Für das Kabinett des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka hat die Bewältigung der Wirtschafts-probleme Priorität, der Premier hat eine sozial-sensible Politik und einen effektiven Staat" ver-sprochen. Parallelen zur Großen Koalition in Berlin zeichnen sich ab. Auch dort ist man mit innenpolitischen Reparaturarbeiten vollauf beschäftigt.

Es ist nicht der Keim einer Hoffnung auf eine operative Politik im Sinne der Sudetendeutschen zu erkennen. Im Gegenteil, man preist das „hervorragende" deutschtschechische Verhältnis und zieht sich auf die Formel zurück, die Zukunft dürfe nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden Problemen belastet werden. Was für ein krudes Argument!

Erstens sind die Dekrete nicht tot, wie behauptet wird, sie entfalten noch immer eine juristische Wirkung. Zweitens darf nicht der Eindruck entstehen, daß sich Vertreibung lohnt. Deshalb ist das Insistieren auf einer Beseitigung von Unrechtsdekreten kein reaktionäres Verhalten, sondern eine zukunftsorientierte Politik. Friedenspolitik.

Hat man schon vergessen, daß sich während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien der damalige serbische Diktator Milošević auf das „Vorbild" der Vertreibung der Sudetendeutschen berufen hatte - und daß den Israelis einst von Miloš Zeman, dem heutigen Hausherrn auf der Prager Burg, nahegelegt worden war, mit den Palästinensern so umzugehen wie die tschechische Führung mit den Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien?

Es gibt auch unter den Sudetendeutschen einige, die der Meinung sind, man solle nicht länger auf den Beneš-Dekreten herumhacken, das sei doch ermüdend. Es wäre fatal, sollte daraus ein breiter Meinungsstrom werden. Denn die Veränderungen im Denken eines Teils der tschechischen Öffentlichkeit, wie sie im Ergebnis von Meinungsumfragen zum Aus­druck kommen, sind vor allem eine Folge der beharrlichen Aufforderung an die Offiziellen in Prag, sich endlich von den Unrechts-dekreten zu verabschieden.

In der Europäischen Union rüstet man sich für die Wahl zum EU-Parlament. Die Beteiligung ist in Deutschland von Wahl zu Wahl gesunken: von fast 62 Prozent in 1979, auf 43 Prozent 2009. Zurückhaltung oder Desinteresse der Bürger haben wahrscheinlich nicht nur damit zu tun, daß es ein „europäisches Volk" nicht gibt, und nicht geben wird; daß die Brüsseler Regulierungswut den Menschen auf die Nerven geht; daß es an wirksamen demokratischen Kontrollmöglichkeiten fehlt.

Die Abstinenz der Wahlberechtigten wurzelt sicher auch zu einem Teil in der Enttäuschung darüber, daß es die EU mit ihren „Werten" nicht immer so genau nimmt. Es spricht einiges dafür, daß das Auftreten von Gruppierungen, die kritische Fragen an „Europa" stellen, die „Schläfrigkeit deutscher EU-Wahlkämpfe" (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung") beendet. Und es wäre viel gewonnen, wenn es dabei endlich auch zu einem Diskurs über das geistig-ethische Fundament der EU käme.

Bernd Posselt hat in der Prager Zeitung „Lidové noviny" gesagt, er schätze es hoch ein, daß Miloš Zeman ein „klarer Europäer" sei. Eine steile These. Das Hissen der EU-Fahne auf der Burg macht aus einem zu chauvinistischen Spielchen neigenden Machtmenschen noch nicht einen ehrlichen „Europäer".

Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 2 vom 13. Feber 2014.

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