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Entschliessung des ao. Bundesjugendtages der Sudentendeutschen Jugend Österreichs

E N T S C H L I E S S U N G

des ao. Bundesjugendtages der Sudetendeutschen Jugend Österreichs

am 2. April 2014 im Haus der Heimat, Wien 3, Steingasse 25

 

„In wenigen Wochen, am 25. Mai, wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und damit wird es auch einen neuen EU-Kommissionspräsidenten, -Stellvertreter und etliche neue EU-Kommissare geben.

Bei vielen Menschen in Europa herrscht eine große Skepsis hinsichtlich dieser EU. Viele haben es sich anders vorgestellt, Mitglied der EU zu sein - auch bei uns in Österreich. Gedacht als eine Wertegemeinschaft wurde diese immer mehr zu einer Gemeinschaft, die in fast alle Bereiche ihrer Bürger eingreift.

Die Bürokratie ist enorm, die Vorschriften bzgl. vieler Dinge sind sehr skurril, überzogen und für viele Bürger unverständlich. Denken wir z.B. an die Form von Gurken, Glüh-birnen und vieles anderes mehr. Da ging es auch um Marillen, die man nur Aprikosen nennen sollte, steirisches Kürbiskernöl, Tiroler Speck.

Mit solchen Ansinnen haben sich die hochbezahlten Bürokraten aus Brüssel keine Freunde gemacht. Und der Vorschriften werden immer mehr und es stellt sich die Frage ob denn in vielen Bereichen überhaupt ein nationales Parlament noch nötig ist. Dem „Normalbürger“ aber scheint aus der einstigen „Wertegemeinschaft“ eine „Lobbyisten-gemeinschaft“ geworden zu sein.

Europa besteht doch aus einer Vielfalt an Völkern und Volksgruppen und ist wahrlich kein „Einheitsbrei“. Was fängt ein Bewohner von der Algarve in Südportugal mit der Lebensweise eines Samen in Nordfinnland an - beide werden sich gegenseitig nicht verstehen, vielleicht gibt es die Bereitschaft für ein gegenseitiges Interesse, aber das ist schon alles.

Man kann und soll nicht alles von „oben her“ verordnen oder reglementieren, vor allem was durch Jahrhunderte gewachsen ist. Wichtig ist die gegenseitige Achtung und das Akzeptieren des Anderen, seiner Lebensweise, seiner Bräuche u.a.m.

Viele Kandidaten für die EU-Wahl sprechen von einer Reform der EU, des Europa-parlaments, der Kommissionen und wollen damit bei den Wählern punkten. Eine durchgreifende Reform wäre wirklich im Interesse der Menschen in Europa.

Es kann nicht sein, dass die Nettozahler auf ewige Zeiten den schwachen Ländern, die zumeist selbst schuld sind an ihren Krisen, mit den Steuergeldern ihrer Bürger mehr oder minder unter die Arme greifen und das Geld aller Voraussicht nach auf „Nimmer-rückzahlung“ verschwindet.

So haben sich die meisten Europäer die EU nicht vorgestellt und wollen sie auch in Zukunft so nicht haben. Die Wahlbeteiligung wird mehr als schwach sein, das Ergebnis damit mehr als verfälscht, und es ist zu befürchten, dass die jetzigen Bürokraten auch weiterhin tätig bleiben.

Wenn es zu keiner einschneidenden Reform in den nächsten zwei Jahren kommt, werden die Menschen resignieren und die Idee eines Europa, in dem alle Menschen gleichberechtigt sein sollen und in Frieden und Freiheit leben können, wird immer schwächer. Da werden sich andere Großmächte sicherlich darüber freuen - und übrig bleibt der einfache europäische Bürger.

Gerade für viele der europäischen kleineren und größeren Volksgruppen erscheint es wichtig, eine gewichtige Vertretung in der Europäischen Kommission zu haben. Da streben etliche größere Gruppen wie die Katalanen, die Schotten, die Basken usw. die Unabhängigkeit von ihren derzeitigen Ländern und eigene Staaten an. Weitere wollen mehr Autonomierechte wie z.B. die Bretonen, die Elsässer, die Türken in Bulgarien, die Ungarn in der Slowakei und Rumänien.

Ganz wichtig ist aber auch die große Gruppe von Vertriebenen: die Karelier in Finnland, die Ostpolen und vor allem alle deutschen Vertriebenen von Ostpreußen über Schlesien, den Sudetendeutschen, Donauschwaben, Siebenbürgern, den Südsteirern. Gerade die letzteren wollen endlich von Slowenien als Minderheit mit allen Rechten anerkannt werden - doch Laibach weigert sich; in Österreich hingegen haben die Slowenen und alle anderen Minderheiten volle Rechte (wiewohl dies manchen noch zu wenig ist). Auch die Südtiroler pochen zu einem sehr großen Teil auf das Selbstbestimmungsrecht.

Gerade darum sollte es einen eigenen Kommissar für diesen Bereich geben. Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann zumindest eine eigene Kommission. Diese jedoch unter Einschluss von Repräsentanten der größten Volksgruppen Europas!

Für so eine Vertretung sollten und müssten sich auch die neu zu wählenden Mitglieder Österreichs und auch Deutschlands des Europäischen Parlaments voll und ganz ein-setzen. Dazu müssen aber auch die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten gewonnen werden - denn dies ist ein wichtiges europäisches Anliegen, es geht um ein einheitliches Europäisches Volksgruppenrecht, mit dem die Volksgruppen im hohen Maße einver-standen sein sollten.

Dies mit auf Ihren Weg, werte Kandidaten und dann gewählte Vertreter Österreichs in Brüssel! Wir werden Sie an Ihren Taten messen und Sie immer wieder daran erinnern, was zu tun ist. Dies ist einmal der umgekehrte Weg, denn bisher wurde uns in vielen Dingen immer wieder gesagt, was für uns gut sein sollte!“

Diese Entschließung geht an die wahlwerbenden Parteien bei der Europawahl am 25.5.2014.