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Die Gespenster der Vergangenheit

Die Gespenster der Vergangenheit

von Gernot Facius

Wer erinnert sich noch an Vasil Bilak? Der ehemalige Prager KP-Funktionär war der letzte noch lebende Unterzeichner des „Einladungsbriefes", mit dem die Sowjetunion im August 1968 um „Hilfe bei der Bekämpfung der Konterrevolution" gebeten wurde; das Schreiben galt als formale Begründung der Militärintervention in der damaligen ČSSR. Bilak ist im Februar, 96 Jahre alt, gestorben.

Die Erinnerung an ihn und seine Genossen wurde in der aktuellen Ukraine- und Krim-Krise wieder wach: Abermals gab es einen orchestrierten „Hilferuf", diesmal von Putin-Freunden, und wieder wurden russische Truppen in Bewegung gesetzt.

Die Gespenster der Vergangenheit: Europa wird sie nicht los.

Ausgrechnet hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, der „Urkatastrophe", muß der Kontinent sich ihnen stellen. Mit welchem Erfolg, das bleibt vorerst offen. Der Kreml-Herr jedenfalls läßt keine Zweifel daran aufkommen, daß sein Machtwille auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine Grenzen kennt. So wird 2014 ein Jahr zerplatzter politischer Illusionen.

Aufs neue muß hinter Francis Fukuyamas optimistische These von 1992, der Fall der Berliner Mauer habe das „Ende der Geschichte" und damit quasi eine Ära des Friedens eingeläutet, ein dickes Fragezeichen gesetzt werden.

Die ideologisch begründete Blockbildung hat zwar ein Ende, aber alte, historisch gewachsene Interessengegensätze bestehen fort. Sollte am Ende der amerikanische Politologe Samuel Huntington, ein Landsmann von Fukuyama, mit seiner Voraussage eines Zusammenpralls der Zivilisationen auch an der abendländischen Nahtstelle zwischen West und Ost Recht behalten? Die Gemengelage ist zu komplex, um darauf schlüssige Antworten zu geben. Schon haben die Vorgänge in und um die Ukraine zu einer Reihe schiefer Vergleiche geführt.

Eine Analogie zur Sudeten-Krise des Jahres 1938 zu ziehen, ist, historisch und völkerrechtlich betrachtet, abwegig. Großbritannien und Frankreich hatten die tschechoslowakische Regierung auf der Grundlage eines Berichts von Lord Runciman zur Abtretung der mehrheitlich von Deutschen bewohnten Gebiete der ČSR an das Deutsche Reich aufgefordert, in dem Vier-Mächte-Übereinkommen in München wurden die Modalitäten dieser Abtretung festgelegt; auf einem anderen politischen Blatt steht die spätere Distanzierung von „München 1938".

Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, daß der Kalte Krieg zurückkehren werde: hie Rußland, dort der Westen. Dieses Bild taugt nicht für eine realistische Beschreibung der aktuellen Lage. Im Kalten Krieg sorgte die wechselseitige Drohung der Supermächte mit ihrem Atompotential für eine relative Stabilität „manchmal zum üblen Nachteil einzelner Staaten, wie etwa 1968 im Fall der CSSR.

Die Interessenskonflikte wurden in Stellvertreterkriegen ausgetragen, in Vietnam, Angola, Afghanistan. Heute wurzeln die Konflikte im (Wieder-)Erwachen der Ethnien, Volksgruppen und Länder, die sich dem Moskauer Einflußbereich entzogen haben oder noch entziehen. „Insofern", da muß man der „Süddeutschen Zeitung" zustimmen, „erklären weniger die Denkmuster des Kalten Krieges die Politik der Regierung Putin als vielmehr jene Muster, die am Beginn des Ersten Weltkriegs, aber auch noch in den Balkankriegen der neunziger Jahre eine große Rolle spielten."

Wer Rußland-Versteher sein möchte, der finde in der Abwendung der einstigen Klienten die Erklärung für Putins aggressive Töne. Politik für nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten wird deshalb zu einem Mega-Thema in Europa, es sollte auch im Wahlkampf zum Europäischen Parlament eine Rolle spielen.

Es genügt nicht, daß die EU wie im Fall Ukraine Hoffnungen schürt, sie muß auch ein Konzept haben. Doch die EU zeigt sich gespalten. Die Euro-Krise, merkte der aus Ungarn stammende amerikanische Milliardär George Soros an, habe den einstigen Zusammenschluß gleichberechtig-ter Staaten in einen ungleich konstruierten Staatenbund verwandelt, in der sich Kreditgeber und Schuldner verbittert gegenüberstehen.

Deswegen fiel es Rußland auch so leicht, die Europäer bei den Verhandlungen über ein Partner-schaftsabkommen mit der Ukraine auszubremsen", konstatierte Soros, der mit seinem Geld seit langem Demokratiebewegungen in Osteuropa unterstützt.

Schärfer äußerte sich der österreichische EU-Parlamentarier Ewald Stadler: „Die Unionsunter-händler hatten schlicht nichts zu bieten. Dieses Versagen der EU ist die wahre Ursache für die Eskalation in Kiew. Die selbsternannten Vermittler der Union haben die West-Ost-Polarität der Ukraine weiter verschärft."

Der bissige Einwurf hat es für sich, denn nur Klippschüler wissen es erst seit gestern, daß die Ukraine aus zwei sehr unterschiedlichen Gebieten (mit unterschiedlichen Mentalitäten ihrer Bevölkerungen) im Westen und im Osten besteht.

Viele Regierungen stehen nun vor der Aufgabe, ihre Rußland-Politik neu zu justieren. Das gilt auch für die Tschechische Republik. Den ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus hat seine EU-Skepsis dazu verführt, sich bei den Regierenden in Moskau einzuschmeicheln. Er hat mehr als einmal gesagt: „Ich verehre Rußland für seine Stabilität."

Der Ökonomist von Weltbedeutung", wie ihn der Rundfunksender „Stimme Rußlands" feierte, zeigte sich noch im Jänner beim sogenannten Gaidar-Forum, benannt nach dem Moskauer Reformer Jegor Gaidar, absolut sicher, daß Rußland versuche, in der neuen Realität des 21. Jahrhunderts seinen politischen Platz zu finden. Er verurteile Rußland nicht, wie das manche täten, sondern verehre es dafür, „und gebe Gott ihm Erfolg!"

Man muß Miloš Zeman, dem Nachfolger von Klaus im Präsidentenamt, zugutehalten, daß er nicht nur an die tschechisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen denkt. Er wagte es, an die Erfahrungen seines Landes mit der russischen Machtpolitik zu erinnern: Auch wenn ich die Interessen der russischsprachigen Mehrheit auf der Krim, die im Jahre 1954 unsinnigerweise von Chruschtschow der Ukraine zugesprochen wurde, vollkommen verstehe, so haben wir unsere eigenen Erfahrungen mit der Militärintervention von 1968. Und ich bin der Meinung, daß jede Militärintervention tiefe Gräben aufreißt, die von Generationen nicht überwunden werden können."

Premierminister Sobotka und Außenminister Zaoralek (beide ČSSD) sprachen von einer Verletzung internationalen Rechts durch den großen slawischen Bruder. „Wenn sich Rußlands Politik gegenüber der Ukraine nicht ändern sollte, kann ich mir keinen weiteren Ausbau der Be­ziehungen zu Rußland vorstellen" (Zaoralek).

Es konnte nicht ausbleiben, daß auch das russische Engagement beim Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin thematisiert wird. Rußland habe internationales Recht gebrochen und sich aus der Gruppe der berechenbaren demokratischen Staaten verabschiedet, gab Verteidigungs-minister Stropnicky (ANO) zu Protokoll. Unter diesen Umständen könne er sich eine russische Temelin-Beteiligung nicht vorstellen.

Der gleichen Ansicht ist Menschenrechtsminister Dienstbier: Ein Land, das in der Außenpolitik mit militärischer Aggression operiere, sei auch für die Tschechische Republik ein Sicherheitsrisiko.

Alles nur große Worte? Beiden Ministern widersprach der Premier: Trotz der Geschehnisse in der Ukraine könne Prag nicht die Handelsbeziehungen mit Moskau aussetzen. Komfortabel ist die neue Situation für die Regierenden an der Moldau nicht. Vielleicht führt das dazu, daß sich die tschechische EU-Politik ganz vom Ballast der Vergangenheit befreit.

Daß die neue Regierung die sogenannte Klaus-Klausel zur Einschränkung der EU-Menschenrechts-Charta zurückgewiesen hat, war schon ein Signal. Ihm müssen allerdings weitere Zeichen der Verständigung mit den Sudetendeutschen folgen.

 

Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 3 vom 13. März 2014.

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