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Europa in Erklärungsnot

Wien, am 23. April 2014

Europa in Erklärungsnot

Von Gernot Facius

Reden wir über Europa, die Zeit ist reif für einen nüchternen Blick zurück. Das Datum 1. Mai 2004 markierte das endgültige Verschwinden des Eisernen Vorhangs. Vor zehn Jahren wurden zusammen mit Malta und Zypern acht Staaten der ehemaligen kommunistischen Hemisphäre in die Europäische Union aufgenommen: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.

Es war die fünfte und bislang größte EU-Erweiterung. Eine „Glücksstunde" (Helmut Kohl). Wer wollte dem deutschen Altkanzler da widersprechen? Heimatvertriebene schon gar nicht. Für sie war Europa stets eine Chiffre für die Hoffnung, Nationalismus und Chauvinismus endgültig in die Rumpelkammer der Geschichte zu verbannen und neue „ethnische Säuberungen" auf dem Boden des Kontinents ausschließen zu können. Teilweise ist das auch gelungen.

Zumindest theoretisch bietet die Gemeinschaft der 28 einen Schutzschirm, der ihre Völker vor „dem sauren Regen der Globalisierung schützt" (Bernd Posselt). Gescheitert sind die Versuche des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, die europa- und völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete in der Grundrechtecharta der EU zu verewigen.

Die neue Regierung an der Moldau hat von diesem Vorhaben Abstand genommen, das sollte man nicht geringschätzen. Der eigentliche Skandal ist damit jedoch nicht aus der Welt, der Prager Schwenk macht ihn nur etwas kleiner. Innerstaatlich werden die Dekrete nicht angetastet, sie bleiben Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung. Trotz der Beschwörung europäischer Werte".

Wer sich nicht selbst betrügen will, muß die Defizite der Europäischen Union benennen. Sie zeigen sich aktuell auf andere Weise als 2004, als die EU mit dem Virus fortbestehender Unrechtsdekrete infiziert wurde.

In der Politik gegenüber der Ukraine hat die Union, hat der Westen - vorsichtig ausgedrückt - dilettantisch agiert. Die westliche Politik habe offenbar den Fehler gemacht, bedauert der Schriftsteller Eugen Ruge in seinem bemerkenswerten Plädoyer für einen Ausgleich mit Rußland, vor ihrem Vorstoß, die Ukraine an die EU heranzuführen, nicht mit allen Betroffenen gesprochen, nicht alle legitimen Interessen einbezogen zu haben. Und angesichts der Zuspitzung der Lage wäre es der „größte Fehler, diesen Fehler fortzuschreiben und zu wiederholen".

In der Tat, es war viel Überdehnung der eigenen Möglichkeiten im Spiel - und auch eine kräftige Portion imperiales Wunschdenken der EU beziehungsweise der Hegemonialmacht USA. Vom Krieg der Worte und schrägen Putin-Hitler-Vergleichen, zuletzt aus dem Mund des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, hatte der russische Präsident den größten Nutzen, er konnte sich mit Zustimmungsraten brüsten, die über die 80-Prozent-Marke hinausgingen.

Geschichtsblinde Westler haben zu spät bedacht, daß der ökonomisch wie politisch siechen Ukraine am besten gedient wäre mit Bindungen sowohl zur EU als auch zu Rußland. Was nicht in jedem Fall einer Schaukelpolitik gleichkommen muß. In Kiew hat man es in den vergangenen zehn Jahren versäumt, transparente staatliche Institutionen zu schaffen und kohärente Reformen durchzusetzen. Statt dessen verfestigte sich die Herrschaft von Oligarchen in Verbindung mit einer korrupten Politikerklasse. Diese Entwicklung hält an, sie ist nicht auf die Ukraine beschränkt.

Auch in anderen ehemals kommunistischen Staaten haben Oligarchen gute Chancen auf politische Wahlämter. Man wird abwarten, wie das jüngste derartige Experiment ausgeht. In der Slowakei gewann der weithin unbekannte Unternehmer Andrej Kiska. der Millionen mit Verbraucher-krediten gemacht hat, als die Banken des Landes noch mit Starthilfen für Firmengründungen gezögert hatten, die Präsidentschaftswahl: ein Mann ohne klares politisches Profil. Kiska lockte offensichtlich Wähler an, die den Polit-Profis mißtrauten.

„Die Wähler", kommentierte die „Süddeutsche Zeitung" den Sieg des Millionärs, entschieden sich für einen Saubermann. Das kann man als Naivität lesen - oder aber als Mahnung für die Politik an einer Stelle, an der man sich das leisten kann." Ob der Mann ohne Eigenschaften ein guter oder schlechter Präsident wird - wer könnte das schon voraussagen?

Das gilt auch für den „Schokoladenkönig" Petro Poroschenko, der neues ukrainisches Staats-oberhaupt werden möchte. Am 25. Mai. Dieser Tag wird, soviel läßt sich schon heute sagen, zu einem historischen Datum. Nicht nur für die Ukraine, dieses zerrissene Grenzland mit der galizischen Metropole Lemberg, in der sich einst die habsburgische Vielfalt von Ethnien, Sprachen und Konfessionen spiegelte.

Am 25. Mai sind die Bürger der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen. Es wird mehr Kompetenzen haben als die derzeitige Straßburger Ver-sammlung. Der Vertrag von Lissabon schreibt vor, daß der Kommissionspräsident unter Berück-sichtigung des Wahlergebnisses zu bestimmen ist. Ob das auch so geschehen wird?

In der Euro-Frage waren Vereinbarungen oft das Papier nicht wert, auf dem sie fixiert wurden. Es steht nicht gut um das Ansehen der Europäischen Union respektive ihrer Brüsseler Kommission. Man muß blind und taub sein, um nicht zu erkennen, daß Europa in Erklärungsnot ist." Dieser Satz stammt vom Spitzenkandidaten der europäischen Christlichen Demokraten und Christlich-Sozialen, Jean-Claude Juncker.

Die Demoskopie bestätigt das Urteil des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs. 70 Prozent der Bürger fühlten sich von der EU nicht mehr angemessen vertreten, hätten berechtigte Zweifel" (Juncker).

Ein offener Diskurs über Fehler der Vergangenheit und das künftige Gesicht der Union, über ein besseres Europa, wäre eine Chance, das Interesse an der Wahl zu steigern. Konkurrenz, auch der Meinungen, belebt nun mal das politische Geschäft.

Aber was machen die Altparteien angesichts des Auftretens neuer Gruppierungen, die ihre Skepsis gegenüber manchem Straßburger oder Brüsseler Machtanspruch nicht verhehlen und um ein Wählerpotential werben, das bislang dem Urnengang ferngeblieben ist oder deprimiert zusehen mußte, wie seine Stimmen unter den Tisch fielen?

Sie verhalten sich so, wie man es von Monopolisten kennt: Mitbewerber werden gnadenlos angeschwärzt und, ohne zu differenzieren, als lästige Splittergruppen oder gar extremistische Kräfte in die Schmuddelecke gestellt.

Auf einmal rückte selbst das bisher ohne jeden Zweifel erhabene Bundesverfassungsgericht in den Fokus der Kritik, es hatte die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen zu Fall gebracht.

Über ein „verantwortungsloses Bundesverfassungsgericht" klagte Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland; mit einem CSU-Ticket seit zwei Jahrzehnten in Straßburg, Sprecher und Bundesvorsitzender der SL. Starker Tobak, diese Richterschelte!

Wenn es um Parteipolitik und Parteiansprüche angeht, verrutschen eben schnell die Maßstäbe. Schade. Die Europawahl 2004, mitten in einer Periode der Krisen, verdiente eigentlich eine rationale, von Vorurteilen möglichst freie Betrachtung - auch aus der Perspektive der Sudeten-deutschen und aller anderen Menschen, denen ihre Heimat mit Gewalt genommen wurde.

 

Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 4 vom 10. April 2014.

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