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    11.April 2013

Unterbrochene Revolution

Von Gernot Facius

Wenn am Samstag vor Pfingsten in Augsburg der 64. Sudetendeutsche Tag eröffnet wird, ist der tschechische Staatspräsident Miloš  Zeman 71 Tage im Amt. Gönnen wir ihm also die 100-Tage-Schonfrist, die nach inter­nationalem Brauch einem Neugewählten zusteht.

Im Fall Zeman ist sie ja noch nicht abgelaufen. Ist der neue Hausherr auf der Prager Burg deshalb freigestellt von jeglicher Kritik? Eher nicht. Zeman, der Brachial-Rhetoriker, hat von sich aus einiges getan, um Aversionen gegen seine Person und seinen politischen Kurs aufkommen zu lassen.

Er hat sich bei seiner Amtsein­führung mit keinem Wort über seine konkreten Ziele geäußert, nicht einmal über sein außenpolitisches Konzept, obwohl gerade die Außenpolitik eine natürliche Domäne des Staatsoberhauptes ist; Karel Fürst Schwarzenberg, Zemans Kontrahent bei der Präsidentenwahl, hat das zu Recht moniert.

Dafür hat Zeman einem Teil der tschechischen Medien – er meinte wohl diejenigen Presseorgane, die seinen mit heftigen Ausfällen gegen Schwarzenberg und die Sudetendeutschen gespickten nationalistischen Wahlkampf kritisierten – den Kampf angesagt. „Gehirnwäsche“ und Manipulation der öffentlichen Meinung hielt er ihnen vor.

Hätte sich, um nur ein Beispiel zu nennen, ein ungarischer Spitzenpolitiker derart rüde über die „vierte Gewalt“ ausgelassen, die Hüter der politischen Korrektheit in Brüssel und Straßburg wären nicht müde geworden, an seinem Demokratieverständnis zu zweifeln.

Das ist eben der Unterschied: Miloš Zeman ist kein böser Rechter, sondern ein Linker. Und bei Linken sieht man in der EU nicht so genau hin, man lässt ihnen einiges durchgehen. Dabei ist der Nachfolger von Václav Klaus mit dem Versprechen angetreten, einen Beitrag zur Beruhigung der Gesellschaft zu leisten. Das hätte die Tschechische Republik auch bitter nötig. Ihre Gesellschaft ist tief gespalten.

Die erste Direktwahl des Staatsoberhauptes hätte eine demokratische Blutauffrischung bedeuten und die Weichen für eine Befreiung von den Lastern der Korruption und des Machtmissbrauchs, die wie Mehltau über dem Land liegen, stellen können. Schon kursierte, angelehnt an Willy Brandts Parole 1969, der Spruch „Mehr Demokratie wagen“. Nichts da. Nur einigermaßen getarnte Bosheiten.

Ausgerechnet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten, an deren Spitze er einst stand, präsentierte sich Zeman als „neutraler Mittler“ gegenüber der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Petr Nečas. Die Wahrheit ist: Dem Kabinett Nečas möchte er am liebsten den Todesstoß versetzen, er möchte baldige Neuwahlen erzwingen, um sich und dem Land eine stabile linke Mehrheit zu sichern. Wenn man so will, dann war die Präsidentenwahl dafür ein Probelauf.

Dass er nicht als Zimmerpflanze in einer Ecke der Prager Burg stehen werde, sondern sich aktiv in die Innenpolitik einmischen wolle, hatte Zeman schon während des Wahlkampfes versprochen. Wen wundert es da, dass der eigentlich zur parteipolitischen Zurückhaltung verpflichtete Präsident auch auf dem Kongress der linken „Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute“ (SPOZ) auftauchte; insofern ist Zeman ehrlich.

Den bisherigen SPOZ-Chef Vratislav Mynář ernannte er zum Leiter seiner Präsidialkanzlei. Erster Vizevorsitzender der kleinen Zeman-Partei wurde Martin Nejedlỳ, er vertritt den russischen Ölkonzern Lokoil in Tschechien und zählt zu den großen SPOZ-Sponsoren. Das befeuerte wiederum Spekulationen, der Ex-Sozialdemokrat sei mit russischer Finanzhilfe ins Amt gekommen.

Wie hält es die Tschechische Republik überhaupt mit Russland? Das ist einer der spannendsten Fragen. Zemans Vorgänger Klaus zeigte sich dem großen slawischen Bruder emotional sehr verbunden, er machte nie einen Hehl daraus, dass er mit Wladimir Putin viele Prinzipien teilt.

Und Miloš Zeman? Er hat Verbindungen sowohl mit dem kommunistischen als auch dem nationalistischen Lager, das schlug sich im Wahlergebnis nieder. Doch anders als Klaus gerierte er sich in seinen öffentlichen Äußerungen aufgeschlossen gegenüber der Euro­päischen Union.

Wie echt das ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Auf jeden Fall sollte man nicht so naiv sein und darauf bauen, ein Populist wie Zeman werde sich, wenn es darauf ankomme, schon domestizieren lassen und der EU ein verläss-licherer Partner sein als Václav Klaus. Diese Vorsicht gilt auch im Hinblick auf die Chancen einer geistig-moralischen Wende in der Tschechischen Republik, zumindest für die Rückkehr zu den Prinzipien von Václav Havel.

„Genau wie Klaus ist Zeman ein Symbol des tschechischen Postkommunismus, der keine Moral, sondern nur Pfründe kennt“ – dieses harsche Urteil fällte die linksalternative Berliner „Tageszeitung“. Das Blatt steht nicht im Ruf, den Sudetendeutschen besonders gewogen zu sein. Aber es riet Zeman, auf dessen aggressiv-nationalistische Wahlkampagne anspielend, den tschechischen Wahlspruch „Die Wahrheit siegt“ in „Die Lüge hat gesiegt“ zu ändern.

Die von Krise zu Krise taumelnde EU braucht heute mehr denn je eine berechenbare, innenpolitisch stabile Tschechische Republik, die ausstrahlt auf die Neumitglieder der Union in Südosteuropa. Davon ist man noch weit entfernt. Wer in der Wahrheit leben will, darf die Last der Vergangenheit, die Entrechtung und Vertreibung von Sudetendeutschen und Ungarn, nicht aus dem politischen Diskurs ausklammern oder, wie Zeman es tat, als Staatsräson verteidigen.

Premier Nečas hat in seiner Rede im Bayerischen Landtag von der Wiederherstellung verlorener Gemeinsamkeiten von Tschechen und Sudetendeutschen gesprochen, eine lobenswerte Forderung. Man war allerdings schon einmal weiter, denkt man an die Euphorie während der „samtenen Revolution“ 1989. Diese Revolution scheint unter-brochen, die Bemühungen um eine Aufarbeitung der Vergangenheit beginnen stets aufs Neue.

Zweifellos war Schwarzenberg der moralische Sieger der Präsidentschaftswahl. Er hat sich nicht davon abhalten lassen, die Vertreibung und die Beneš-Dekrete zu thematisieren. Damit fand er auch Zuspruch bei seiner Klientel. Er hat es allerdings, das zeigen Analysen, versäumt, auf die wirtschaftlichen Sorgen und Nöte breiter Wählerschichten einzugehen.

Auf diesem Feld hat Zeman gepunktet, dank seines populistischen Programms für ein an skandinavischen Vorbildern orientierten tschechischen Wohlfahrtsstaates. „Zeman mag Schlitzohr oder gar Schurke sein, er gehört dem Stammtisch an. Schwarzenberg aber sitzt im Club“, kommentierte der Berliner Publizist und Schriftsteller Richard Wagner, ein profunder Beobachter der mittel- und osteuropäischen Länder, mit einem Exkurs in die Vergangenheit: „Die Tschechoslowakei hatte immer beides: Den Club für das Image und den Stammtisch für die Spießer.“

Fragt sich nur, wer heute das entscheidende Wort hat – im Blick auf die europäischen Probleme und die Auseinan-dersetzung mit der gemeinsamen böhmischen Geschichte. Der Club hat sich bislang nicht durchsetzen können. Die kommenden Monate dürften wieder spannend werden.

 

Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 4 vom 11. April  2013.

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