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      Wien, am 25.März 2013

„Historischer“ Dialog?

Von Gernot Facius

„Historisch“ ist ein großes Wort. Mit ihm sollte man sparsam umgehen. Sonst entleert man es seiner Bedeutung. Petr Nečas, der tschechische Ministerpräsident, hat im Bayerischen Landtag eine Rede gehalten, eindrucksvoll und streckenweise mutig. Aber reicht ein langer Exkurs in die deutsch-tschechische Vergangenheit und ein Werben um eine „neue Ära“ im bayerisch-tschechischen Verhältnis schon aus, dem Auftritt das Attribut „historisch“ zuzuschreiben? Geht es nicht etwas kleiner?

Kein Zweifel: Der Prager Premier zeigte sich im Maximilianeum zu München von einer sympathischen Seite. Er hat die Vertreibung Vertreibung genannt und nicht wie andere seiner politischen Klasse dieses Massenverbrechen als „Abschub“ verharmlost. Das ist ein Zeichen von Ehrlichkeit. Nečas sprach fast liebevoll von den „werten Landsleuten und ehemaligen Mitbürgern“. Und er hat einen Satz gesagt, der in der veröffentlichten Meinung prompt als Entschuldigung für die an diesen Landsleuten verübten Untaten gedeutet wurde:

„Wir bedauern, dass durch die nach dem Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen, die Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde, und dies auch angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung.“

So steht es wortwörtlich in der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997, unterzeichnet von den damaligen Regierungschefs Helmut Kohl und Václav Klaus. Nečas hat diese Aussage noch einmal bekräftigt. Im Parlament des Bundeslandes, das die aus Böhmen, Mähren und Schlesien vertriebenen Deutschen als „vierten Stamm“ adoptiert hat.

Die Geste des Gastes aus Prag verdient Beachtung. Allerdings hat Nečas die Ziffer 3 der Deklaration nicht vollständig wiedergegeben. Die zitierte Passage geht nämlich noch weiter: „Sie (die tschechische Seite) bedauert insbesondere die Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch den damals geltenden rechtlichen Normen gestanden haben, und bedauert darüber hinaus, dass es aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ermöglicht wurde, diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolgedessen diese Taten nicht bestraft wurden.“

Die Frage drängt sich auf: Warum die Auslassung? Warum das offensichtliche Zurückgehen hinter die ohnehin wegen ihres ambivalenten Charakters – „Bedauern“ ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit Entschuldigung – umstrittene Erklärung?

Das so genannte Straffreistellungsgesetz, auf das in Ziffer 3 angespielt wird, bildet mit den ebenfalls nicht erloschenen Beneš-Dekreten die Hauptbarrieren für eine auf moralischen Prinzipien gegründete gute Nachbarschaft - trotz Zugehörigkeit der Tschechischen Republik zur „Wertegemeinschaft“ EU.

Auf jedem Sudetendeutschen Tag wird das thematisiert. Auf beide Komplexe ging Nečas in seinem Geschichtsvortrag nicht ein. Er ist offenbar ein Gefangener der Prager Staatsraison: Wer, auch nur vorsichtig, an den (Unrechts-)Dekreten und Gesetzen der Beneš-Zeit rüttelt, stellt die Nachkriegsordnung in Frage. Karel Fürst Schwarzenberg, Nečas' Außenminister, hat das während des Präsidentschaftswahlkampfes bitter erfahren.

Václav Klaus, das nunmehr abgetretene Staatsoberhaupt, hat nach dem Eindruck der Zeitung „Hospodářské noviny“ auf die Münchener Rede seines ehemaligen Parteifreundes von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) reagiert, als sei die deutsche Wehrmacht dabei, die tschechische Grenze zu überschreiten. „Schockierend“ und „tragisch“, mit diesen Vokabeln bedachte die Burg den Auftritt des Premiers.

Dabei hat Nečas, dessen Regierung bislang vor allem mit Pleiten, Pech und Pannen aufgefallen ist und ständig am Rand des Abgrundes taumelt, den Mainstream der tschechischen Politik gar nicht verlassen. Er hat unmissverständlich klar gemacht, dass frühere Eigentumsverhältnisse nicht wiederhergestellt werden könnten. Er hat auch nur auf die Prager Regierungserklärung vom Sommer 2005 hingewiesen, die tatsächlich eine Entschuldigung enthielt, aber beschränkt auf Unrechtshandlungen gegenüber deutschböhmischen NS-Gegnern.

„Den Rubikon der Beneš-Dekrete überschritt auch Nečas nicht“, urteilte die „Frankfurter Allgemeine“. So ist es. Allerdings muss sich die Tschechische Republik, die in Miloš Zeman einen neuen Präsidenten hat, der im Wahlkampf die Furcht vor den ehemaligen Mitbürgern geschürt hat, an anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks messen lassen.

In den baltischen Ländern, in Ungarn, sogar in Serbien wird über das Thema Restitution weit entspannter diskutiert. Teilweise ist man, was die Einladung zur Rückkehr oder die Entschädigung betrifft, schon voran gekommen. Die Tschechische Republik hinkt in allem hinterher. Und sie leidet, vorsichtig gesagt, unter einem schlechten Gedächtnis.

Das gilt auch für einen großen Teil ihrer Medien. Tschechien, schrieb beispielsweise die sonst gut informierte bürgerliche Zeitung „Lidové noviny“, sei mit der Rede von Petr Nečas bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Nun sei es an „unseren früheren Mitbürgern, das Eis beiseite zu schieben“.

Das könne in Form einer Entschuldigung der Sudetendeutschen geschehen, dafür, dass viele von ihnen mit dem Nazi-Regime kollaboriert und einen Beitrag zur Zerstörung der demokratischen Tschechoslowakei geleistet hätten. Ins gleiche Horn blies die linke „Pravo“.

Ein kurzer Blick in die Archive, liebe Kollegen an der Moldau, im Internet-Zeitalter keine große Sache, würde genügen, um zu erfahren, dass es solche Erklärungen längst gegeben hat. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hat im Frühjahr 2002, damals noch im Amt des Bundesvorsitzenden der SL, im Prager Fernsehen das tschechische Volk um Verzeihung gebeten, dass auch Sudetendeutsche schuldig geworden seien, „und daran gibt es nichts zu beschönigen oder zu relativieren“. Posselt war bei weitem nicht der Erste.

„Konkret hat die SL schon vor Jahrzehnten gesagt, dass sie die Besetzung der tschechisch besiedelten Gebiete Böhmens, Mährens und Schlesiens durch die Deutschen und die Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren als rechtswidrige Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Tschechen verurteilt“, erklärte der damalige Sprecher Franz Neubauer beim Sudetendeutschen Tag 1994 in Nürnberg.

Und schon vor der epochalen europäischen Wende des Jahres 1989, mitten im Kalten Krieg, gab es solche Stimmen von sudetendeutscher Seite. Sie wurden nur von den tschechischen Medien nicht publiziert. Zum Beispiel das Bekenntnis von SL-Sprecher Hans-Christoph Seebohm auf dem Sudetendeutschen Tag 1963 in Stuttgart: „Wir müssen die Vergangenheit gemeinsam bewältigen im gegenseitigen Verstehen und Verzeihen. Wir müssen sie überwinden durch Taten, nicht durch Worte. Dies allein ist der Weg in die Zukunft. Wiewohl wir Sudetendeutsche an der Errichtung des Reichsprotektorates Böhmen und Mähren im Jahre 1939 und der während seines Bestehens am tschechischen Volk begangenen Verbrechen völlig unschuldig sind, möchte ich als der legitime Sprecher der Sudetendeutschen außerhalb der Heimat bekennen, dass ich im christlichen Geiste das tschechische Volk für das damals ihm zugefügte Unrecht als Deutscher und als Sudetendeutscher um Verzeihung bitte, damit aus dem gegenseitigen Verzeihen die Grundlage für eine Völkerversöhnung erwachsen kann.“

Wie gesagt: Das war 1963. Keine sudetendeutsche Institution und auch kein Gremium der SL hat diese Aussage je in Frage gestellt. Es gilt das Prinzip Hoffnung, dass der Dialog mit Prag vorankommt - und irgendwann zu einem Ergebnis führt, das dann das Attribut „historisch“ verdient. Noch ist es nicht so weit.

 

Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 3 vom 14. März 2013.

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