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Facius Gernot: Gute Tage im Juni ?

Wien, am 11. Juli 2013

Gute Tage im Juni?

von Gernot Facius

 

Routinierte, Politiker und Politikerinnen, egal welcher Couleur, versuchen immer das gleiche Spiel: die graue Wirklichkeit durch einige positive Einsprengsel aufzuhellen. Ihrem Editorial im Verbandsorgan "Deutscher Ostdienst" hat Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), den Titel "Gute Tage" gegeben. Man wünschte ja, sie hätte recht.

Steinbach referierte den feierlichen Akt des Baubeginns für das Dokumentationszentrum der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin, an dem auch die Bundeskanzlerin teilgenommen hatte. Gut ist, dass das Projekt nach schier endlosen Debatten endlich in die Gänge kommt.

Die BdV-Präsidentin hat seit 1998 dafür gekämpft, ein Sitz im Stiftungsrat wurde ihr allerdings verwehrt, aus Gründen der Parteiräson hat sie nicht nachgetreten. "Der Gegenwind war stark", sagte Angela Merkel in ihrer Ansprache, jetzt habe man aber eine "breite gemeinsame Einigung" gefunden.

Wer diesen Politsprech zu dechiffrieren versteht, weiß, was damit gemeint ist: Man hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, um bei den einstigen Vertreiberstaaten nicht anzuecken. Dazu gehört die in einer politischen Endlosschleife verbreitete These, ohne den Nationalsozialismus und den von Hitler angezettelten Zweiten Weltkrieg hätte es die Vertreibung nicht .gegeben.

Die Botschaft eines Kurzfilms lautete: 14 Millionen Deutsche seien gezwungen gewesen, "ihre Heimat im östlichen Europa zu verlassen". Das klingt nach "erzwungener Wanderschaft", davon sprach Richard von Weizsäcker in seiner umstrittenen Bundestagsrede am 8. Mai 1985. Da stockte einem doch der Atem. Millionen wurden aus Gebieten des Deutschen Reichs vertrieben, nicht aus einem "östlichen Europa".

Man darf gespannt sein, was das Dokumentationszentrum noch an politisch korrekter Geschichts-darstellung in "europäischem Geist" bietet. Die Rede vom "guten Tag" erfährt schnell eine Relativierung.

Überhaupt war der Juni 2013 ein Monat enttäuschter Hoffnung. Jahrelang wurde in Deutschland über einen bundesweiten Tag des Gedenkens an die Opfer der Vertreibung debattiert. Der 5. August war als Termin im Gespräch – zur Erinnerung an die Charta der Vertriebenen von 1950. Bundestag und Bundesrat waren damit befasst. Auf Veranstaltungen der Landsmannschaften bliesen Vertreter der Unionsparteien die Backen auf, lobten die Charta als Dokument der Versöhnung, versprachen Unterstützung. Die schwarzgelbe Koalition in Berlin blieb stumm.

Auf dem Sudetendeutschen Tag zu Pfingsten in Augsburg ließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Katze aus dem Sack: Es gebe momentan keine Mehrheit für einen solchen Gedenktag. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der neue Karlspreis-Träger der Sudetendeutschen Landsmannschaft, kündigte daraufhin einen bayerischen Alleingang an.

Am 13. Juni beschloss der Deutsche Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraqen CDU / CSU und FDP, das - den meisten Abgeordneten lästig gewordene - Thema zu internationalisieren. Die Bundesregierung soll sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass der bereits bestehende "Weltflüchtlingstag“ jeweils der 20. Juni, "um das Gedenken an die Opfer der Vertreibung erweitert wird". Wie dieses Gedenken dann auf nationaler Ebene begangen wird, bleibt offen.

Das Datum 5. August wurde schlicht fallengelassen, versenkt. Man kann auch sagen: Die Koalition hat wieder einmal kapituliert vor Stimmen aus dem eigenen Lager, die in der Vertriebenen-Charta plötzlich eine Ausgeburt revanchistischen Denkens sehen und damit auf Einwände aus dem grünen und linken. Spektrum eingehen.

Bezeichnend ist die Einlassung von Bundesaußenminister Westerwelle in der FDP-Fraktionssitzung, er lasse sich doch nicht sein internationales Ansehen kaputtmachen (!). „Hauptsache, dieser Gedenktag kommt", meinte Erika Steinbach. Eine etwas hilflose, defensive Argumentation. Denn alle Wahrschein-lichkeit spricht dafür, dass mit dieser versuchten Internationalisierung des Gedenkens eine Relativierung der Vertreibung verbunden sein wird. Bislang hatten gerade Organisationen wie der BdV und die Landsmannschaften darauf bestanden, zwischen Flucht und Vertreibung haargenau zu unterscheiden. Soll das plötzlich nicht mehr gelten? Kein guter Tag für die deutschen Heimatvertriebenen.

 

Wie die deutsche Politik in Sachen Vertreibung tickt, das lässt sich gut am diesjährigen Treffen der Schlesier in Hannover studieren. Spitzenpolitiker von SPD und CDU sagten ihre Teilnahme demonstrativ ab, nachdem vorab Details der Rede des Landsmannschafts-Vorsitzenden Rudi Pawelka bekanntgeworden waren.

„Antipolnische Töne“ und „revanchistisches Gedankengut" wurden ihm vorgeworfen. Pawelkas Vergehen: Er hatte daran erinnert, dass wirkliche Versöhnung noch immer Wahrheit, das Eingeständnis von Unrecht, die Anerkennung des Rechts sowie Sühne und Vergebung braucht und die Anerkennung des Rechts regelmäßig mit Entschuldigung und Entschädigung verbunden ist: "Abgesehen von dem besonderen Israelischen-arabischen Problem gibt es nur noch, vier Staaten, die es rundweg ablehnen, vollzogene Vertreibungen als Unrecht anzuerkennen. Das sind Russland gegenüber den Kareliern, Deutschen und Japanern, die Türkei gegenüber den Armeniern, Griechen und Kurden sowie Polen und Tschechien gegen­über den Deutschen."

Und der Schlesier-Sprecher vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Angela Merkel 2002, damals in der Opposition, einen Antrag auf Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter mitunterschrieben hatte, derzeit aber solche Forderungen blockiert.

Für die vereinigte Gedankenpolizei der deutschen Großparteien alles ein eklatanter Verstoß gegen die politische Korrektheit, der heute fast alles untergeordnet wird. Dabei gibt es durchaus Staaten, die von sich aus die Defizite in der Politik gegenüber ihren ehemaligen deutschen Mitbewohnern ausgleichen möchten.

Rumänien hat entschieden, Siebenbürger Sachsen, die zur Zwangsarbeit in die damalige Sowjetunion verschleppt worden waren, zu entschädigen. Das von der EU so sehr gescholtene Ungarn entschloss sich zu einer symbolischen Entschädigung, der 19. Jänner gilt als Gedenktag für die vertriebenen Deutschen. Ein serbisches Gesetz bestimmt, dass Donauschwaben die Rückgabe ihres entzogenen Eigentums oder eine Entschädigung verlangen können: Polen und die Tschechische Republik hinken, was eine Restitution oder eine symbolische Entschädigung angeht, hinterher.

Petr Nečas hat als tschechischer Ministerpräsident wenigstens mit Worten der Deutsch-tschechischen Deklaration von 1997 ein gewisses Bedauern der Vertreibung ausgesprochen. In ihn hat die Führung der Sudetendeutschen Landsmannschaft große Hoffnungen gesetzt, von einem Wendepunkt in den sudetendeutsch-tschechischen Beziehungen war schon die Rede.

Nečas ist Mitte Juni zurückgetreten, er ist zum traurigen Helden des tschechischen Dramas aus Machtmissbrauch und Korruption geworden, in diesem Morast ist er versunken. Für die Führung der Sudetendeutschen Landsmannschaft eine herbe Enttäuschung. Wie es weitergeht, darüber wird Präsident Miloš Zeman entscheiden. Der Familienname Nečas bedeutet auf Deutsch soviel wie "Unwetter". Die Unwettervorsage, meint Jaroslav Rudiš, einer der bekanntesten tschechischen Autoren, verheiße der Tschechischen Republik weitere turbulente Tage. Ob die künftige Regierung auf Nečas-Kurs bleibt? SL-Sprecher Bernd Posselt hofft es, aber keiner weiß es. Keine gute Zeit für die Vertriebenen.

 

 

Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 7 vom 4. Juli 2013.

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